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OLG Schleswig, 06.01.1982 - 1 W 266/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1594; ZPO §§ 616, 640
Abstammungsrecht; Anfechtung der Ehelichkeit; Amtsermittlung; »ungewisser Zeugenbeweis«. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.03.1994 - XII ZR 207/92
Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen …
Das Gericht hat vielmehr von Amts wegen ungeachtet übereinstimmender Aussagen der Beteiligten alle Beweise zu erheben, die der Überprüfung der gesetzlichen Ehelichkeitsvermutung des § 1591 BGB dienlich sind, und in diesem Rahmen in der Regel ein Blutgruppengutachten einzuholen (sog. negativer Abstammungsbeweis; OLG Schleswig DAVorm 1982, 350 f; vgl. auch - für Vaterschaftsfeststellungsverfahren - Senatsurteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665, 667 m.w.N.;… Soergel/Gaul BGB 12. Aufl. § 1591 Rdn. 14, 20;… Zöller/Philippi ZPO 18. Aufl. § 640 Rdn. 33, 36).